Wem gehören welche Daten?

von Begleitforschung Smart Service Welt 10 Monaten 3 Kommentare
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Daten spielen bei der Ausgestaltung innovativer digitaler Geschäftsmodelle eine zentrale Rolle, sodass sie in aktuellen Diskussionen um Wertschöpfungsprozesse als „Rohdiamanten“ oder als „Öl der Neuzeit“ bezeichnet werden. Mit der zunehmenden Bedeutung von Daten gehen mit ihrer Nutzung zahlreiche Fragen einher, insbesondere wenn es sich um personenbezogene Informationen handelt: Wem gehören welche Daten? Wer darf sie nutzen? Müssen Nutzer, die Daten für digitale Geschäftsmodelle generieren, entschädigt werden? Welche Entschädigung ist angemessen?

Rechtlich ist der Besitz, die Nutzung ebenso wie der angemessene Gegenwert von Daten noch nicht für alle Anwendungsfälle geregelt. Aus diesem Grund sollten vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer eines digitalen Dienstes und dem Unternehmen, das diesen bereitstellt, geschlossen werden. Die Dateneigentümer sind dabei oftmals in einer schwachen Position, da sie den Dienst oder den Service, für den die Daten genutzt werden sollen, zumeist nur anwenden können, wenn sie einer umfangreichen Datennutzung durch die Diensteanbieter zustimmen. Dabei muss dem Nutzer, der seine Daten abgibt, eine Gegenleistung gewährt werden. Wie umfangreich eine solche Gegenleistung aussehen sollte, ob beispielsweise eine kostenfreie Nutzung eines bestimmten Service als Gegenleistung ausreicht, ist grundsätzlich ungeklärt und muss im Einzelfall entschieden werden.

Zu klären ist: Wünscht der Datenlieferant diese Gegenleistung überhaupt – oder wird sie ihm aufgedrängt, obwohl er sie eigentlich gar nicht braucht? Derzeit spielt die Frage nach einer angemessenen Gegenleistung eine zu geringe Rolle, da die Dateneigentümer noch eine zu geringe Vorstellung von dem Wert ihrer Daten haben. Dies wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren ändern. So diskutiert die Europäische Kommission derzeit die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Daten. Bei einer solchen Verordnung könnten angemessene Gegenleistungen für nutzergenerierte Informationen eingefordert werden.
Darüber hinaus werden die Rechte an ihren Daten von Nutzern digitaler Dienste in diesem Jahr maßgeblich gestärkt: Die Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Die Verordnung soll den Schutz personenbezogener Daten EU-weit vereinheitlichen und verbessern, beispielsweise durch ein „Recht auf Vergessenwerden“, also ein Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten, wenn keine Gründe für das Speichern bestehen.

Die Politik setzt damit einen regulatorischen Rahmen, um die Interessen der Nutzer zu wahren und gleichzeitig der Entwicklung datenbasierter Geschäftsmodelle nicht im Wege zu stehen. Denn neue Geschäftsideen lassen sich datenschutzkonform gestalten. Wichtig ist, dass sich Unternehmen über die aktuelle Rechtslage informieren. Sie müssen wissen, welche Informationen sie für ihre Prozesse wirklich benötigen, welchen Löschungs- und Auskunftspflichten sie unterliegen – und wie sie diesen nachkommen. Auch wenn die Auseinandersetzung mit dem Datenschutzrecht aufwendig erscheint: Etablierte Unternehmen ebenso wie Start-ups müssen sich dieser Herausforderung stellen.

Vertiefende Informationen zu diesem Thema liefert das Positionspapier „Datenhoheit und Datenschutz bei Smart Services“ von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Dr. Martin Haase, das im Auftrag der Begleitforschung des Technologieprogramms „Smart Service Welt“ erstellt wurde.

Autor: Uwe Seidel, Leiter der Arbeitsgruppe „Rechtliche Herausforderungen“
Bildquelle: sdecoret/fotolia

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